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Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.

Der Verlauf einer Anlageberatung muss knftig dokumentiert werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des 138 Nr.

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41412 RVG aus, wobei die fr die Wertfestsetzung magebende Hhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart knnen Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulren Beschwerde gem den 58ff. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch fr einen die eingestrzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalitt (z. einer handnahen Untersuchung der Trger) nicht sachgerecht geprft wurde (1 St R 272/2009 12. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansssigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortfhrung die im Betriebsvermgen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den 7ff. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kndigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf war die Notbernahme der Dsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmig (13. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fr das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Spaniens sind fnf nordafrikanische Islamisten wegen Untersttzung Al Qaidas zu Haft zwischen fnf und neun Jahren verurteilt. Durch Versteigerung eines gepfndeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.Der Hchstbetrag fr abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro.Beitrge fr eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen knnen bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden.Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines stdtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm bernommenen Folgekosten grundstzlich von der Gemeinde zurckverlangen (4 C 15/2007 29. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf kann eine auslndische Zweigniederlassung eines inlndischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf ist fr den Brsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umstzen gewichteten durchschnittlichen Brsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Manahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [Akt E] 9. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf mssen von einem Auftraggeber fr die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungsklger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hlt (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtflche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergngungssteuer (z. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Flche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009). 2010-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009).Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurckgegangen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen.

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